Marke, Design, Patent? So schützt du dein Business

Warum es sich lohnt, geistiges Eigentum zu schützen

Gerade Gründerinnen und Gründer sowie kreative Freiberufler sind darauf angewiesen, ihre Ideen, Marken und Innovationen vor Nachahmung zu schützen. Wer frühzeitig Patente anmeldet, Marken einträgt oder Designs sichert, schützt nicht nur die eigene Existenz – sondern steigert auch den Unternehmenswert und das Vertrauen potenzieller Investoren oder Kunden.

Welche Arten von Schutzrechten gibt es?

1. Patent

• Schutz für: Technische Erfindungen
• Schutzdauer: Bis zu 20 Jahre
• Besonderheit: Inhaltliche Prüfung durch das DPMA erforderlich

2. Gebrauchsmuster (auch „kleines Patent“)

• Schutz für: Technische Neuerungen ohne Prüfungsverfahren
• Schutzdauer: Bis zu 10 Jahre
• Vorteil: Schneller und günstiger als ein Patent

3. Marke

• Schutz für: Namen, Logos, Slogans, Wort-/Bildzeichen
• Schutzdauer: 10 Jahre, beliebig verlängerbar
• Schutzumfang: National (DPMA) oder europaweit (EUIPO)

4. Design (ehemals Geschmacksmuster)

• Schutz für: Äußere Gestaltung von Produkten (Form, Farbe, Muster)
• Schutzdauer: Bis zu 25 Jahre
• Vorteil: Schutz auch ohne technische Funktion möglich

Tipp: Der richtige Schutz hängt von deiner Idee ab – eine Kombination aus mehreren Rechten ist oft sinnvoll.

Voraussetzungen für ein Patent: Diese 3 Kriterien müssen erfüllt sein

1. Technische Innovation: Die Erfindung muss technisch umsetzbar und funktional sein.
2. Neuheit: Die Idee darf weltweit noch nicht veröffentlicht oder patentiert sein.
3. Gewerbliche Anwendbarkeit: Deine Erfindung muss wirtschaftlich verwertbar sein.

Tipp: Vor der Anmeldung unbedingt eine Patentrecherche im DPMAregister durchführen oder professionell begleiten lassen.

Marken, Designs und Gebrauchsmuster: Unterschiede bei der Anmeldung

• Markenprüfung: Das DPMA prüft nur formell, ob eine Marke schutzfähig ist – nicht, ob sie mit älteren Marken kollidiert. Daher: vorher umfassend recherchieren!
• Designschutz: Gilt nur für die konkrete äußere Gestaltung eines Produkts, nicht für dessen Funktion.
• Gebrauchsmuster: Schnellere und günstigere Alternative zum Patent, aber ohne inhaltliche Prüfung.

Achtung Markenfalle! – Vermeide diese 3 typischen Fehler

Bevor du deine Marke anmeldest, prüfe gründlich – denn diese Stolperfallen kosten dich Zeit, Geld und rechtlichen Ärger:

• Der Markenname ist bereits geschützt oder rechtlich nicht zulässig.
• Er verstößt gegen Gesetze, gute Sitten oder enthält verbotene Symbole.
• Der Name ist zu beschreibend und daher kaum schützbar.

Tipp: Je kreativer und einzigartiger dein Markenname, desto besser ist er rechtlich absicherbar. Lass deine Idee im Zweifel vorab professionell prüfen!

Wenn ich Blumen verkaufe und mich „Schöne Blumen“ nennen möchte, wird das Markenamt diesen Namen nicht als Marke akzeptieren. Wenn ich hingegen Computer und Smartphones herstellen möchte und mich „Apfel“ nenne, ist das okay, denn der Begriff Apfel hat keinen Bezug zu meinen Produkten.

- KTR Legal im Interview mit Unternehmenswelt

Kosten für den Schutz geistigen Eigentums 2025 

1. Patent: Schutz für technische Erfindungen

Ein Patent schützt innovative technische Lösungen für bis zu 20 Jahre. Neben der Anmeldegebühr fallen Prüfungs- und laufende Jahresgebühren an.

• Anmeldegebühr: ab 40 €
• Prüfungsgebühr: ca. 350 €
• Jahresgebühren ab dem 3. Jahr: ab 70 €
• Gesamtkosten über die Laufzeit: mehrere Tausend Euro möglich

2. Marke: Schutz für Namen, Logos & Slogans

Mit einer Markenanmeldung sicherst du dir Namen oder Logos für dein Business. Der Schutz gilt für 10 Jahre und kann verlängert werden.

• Anmeldegebühr: ab 290 € (inkl. 3 Klassen)
• Jede weitere Klasse: 100 €
• Verlängerung nach 10 Jahren: 750 €
• Schutz europaweit möglich (EUIPO: ab 850 €)

3. Design: Schutz für Produktgestaltung

Designschutz sichert die äußere Erscheinung eines Produkts – ideal für Mode, Möbel oder Verpackungen. Gültig bis zu 25 Jahre.

• Anmeldegebühr: ab 60 € (elektronisch)
• Sammelanmeldung je Design: ab 6 €
• Verlängerungsgebühren ab dem 6. Jahr
• Maximale Schutzdauer: 25 Jahre (in 5-Jahres-Schritten)

4. Gebrauchsmuster: Das „kleine Patent“

Das Gebrauchsmuster ist eine günstigere Alternative zum Patent – ohne technische Prüfung, aber nur 10 Jahre Schutzdauer.

• Anmeldegebühr: ab 40 €
• Recherchegebühren optional: ca. 250 €
• Aufrechterhaltungsgebühren ab dem 3. Jahr: 210 €–530 €
• Vorteil: Schnellere Eintragung, geringere Einstiegskosten

Wann solltest du dein geistiges Eigentum schützen?

Frühzeitig! Vor Markteintritt, Investorenansprache oder Veröffentlichung solltest du deine Schutzrechte gesichert haben. Spätere Nachbesserungen sind kostspielig oder sogar rechtlich ausgeschlossen.

Stelle dir u.a. diese Fragen:

• Ist meine Idee wirklich neu?
• Ist mein Markenname bereits vergeben?
• Ist mein Design originell genug?
• Könnte meine Marke gegen die Rechte Dritter verstoßen?

Fördermittel für den Schutz geistigen Eigentums 2025

Der Schutz geistigen Eigentums ist kein Luxus, sondern Überlebensstrategie für innovative Gründer, Kreative und kleine Unternehmen. Die Förderlandschaft in Deutschland und Europa ist gut – nutze sie!

1. WIPANO – Förderung für Patentanmeldungen

Ein Förderprogramm des BMWE, das KMU und Freiberufler bei der Patentierung, Normung und Verwertung ihrer geistigen Eigentumsrechte unterstützt.

Zwei Module – modular nutzen, hoch effizient:

• Modul 1 – Schutzrechtsanmeldung (Pflicht): Patentrecherche (Stand der Technik); Beratungs- und Anwaltsleistungen; Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern; Amts- und Anmeldegebühren
• Modul 2 – Verwertung (optional): Marken- und Designanmeldungen; Prototypenerstellung; Kosten-Nutzen-Analyse, Lizenzberatung; Messekosten (z. B. Standgebühren)

Wie wird gefördert?

• Förderquote: 50 % der förderfähigen Ausgaben
• Modul 1: bis zu 10.000 € Zuschuss
• Modul 2: bis zu 6.000 € zusätzlich
• Gesamtförderung: max. 16.000 € pro Unternehmen
• Förderzeitraum: max. 24 Monate ab Bewilligung
• Antragstellung: online über das BMWE-Portal (easy-Online)

Mehr Infos: zum WIPANO-Programm

2. EUIPO SME Fund 2025 – Schutz in ganz Europa

Mit dem KMU-Fonds 2025 unterstützt die EU kleine und mittlere Unternehmen bei der Anmeldung und Durchsetzung ihrer Rechte am geistigen Eigentum – mit Zuschüssen von bis zu 1.500 € je Schutzrechtskategorie.

Förderfähige Leistungen & Erstattungssätze:

• IP Scan (Vorabdiagnose): 90 % Erstattung der Kosten durch dein nationales IP-Amt; Auch für IP Scan Enforcement verfügbar
• Marken & Designs (national/EU-weit): 75 % Erstattung aller Anmelde- und Prüfgebühren; 50 % Erstattung bei Schutz außerhalb der EU (WIPO)
• Patente: 75 % Erstattung für nationale und europäische Anmeldungen (inkl. Recherche und Prüfung); 50 % Erstattung der Rechtsberatung bei Patentanmeldung (bis 2.000 €) 
• Gemeinschaftlicher Sortenschutz: 75 % Erstattung der Online-Anmelde- und Prüfgebühren

Maximale Erstattungsbeträge pro KMU:

• IP Scan: bis 1.350 €
• Marken & Designs: bis 1.000 €
• Patente: bis 3.500 €
• Sortenschutz: bis 1.500 €

Wichtig: Die Gutscheine müssen vor der Anmeldung beantragt werden – und die Mittel werden nach dem „First come, first served“-Prinzip vergeben.

Mehr Infos: zum EUIPO SME Fund 2025